BER Flughafen

++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch

++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewordene Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung basiert auf sogenannte Mindestwerte, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Wann und ob dieser Flughafen sich jemals selbst tragen kann, bleibt zweifelhaft. Mehr Klarheit erwarten wir von dem lange in uns geforderten Sondergutachten. Dessen Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. 

Wir stehen in Berlin vor größten Herausforderungen – vom Bau bezahlbarer Wohnungen bis zu mehr Klimaschutz durch besseren Nahverkehr mit mehr U- und S-Bahnen. Über all dem schweben die dauerhaften Verbindlichkeiten des BER wie ein Damoklesschwert. Neue Ideen wie unser Konzessionsmodell sind gefragt, um Berlins Steuerzahler zu entlasten. Die Fortsetzung der Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren wird es mit uns nicht geben.“

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