Flüchtling

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Senat aufgefordert, sich für eine Verknüpfung von staatlichen Hilfsleistungen mit einer Arbeitspflicht für Migranten einzusetzen:

„Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können. Während alle Beschäftigten in Deutschland stets einzahlen und das so von ihnen mitfinanzierte soziale Netz nur als Absicherung nutzen, beziehen Migranten Leistungen, ohne selbst jemals einen Beitrag geleistet zu haben. Darum ist es richtig und gerecht, sie für Tätigkeiten einzusetzen, die sonst unerledigt bleiben. Ich denke dabei zum Beispiel an dreckige und verwilderte Spielplätze, Parks, Straßen, Gehwege oder Mittelstreifen. Hier kommt die BSR seit Jahren nicht mehr hinterher und niemand ist überfordert, mit Besen, Harke, Schaufel und Schubkarre einen Beitrag für eine schönere Stadt zu leisten.  

Arbeit fördert die Integration und die Akzeptanz der Migranten. Ein Einsatz in der Stadt ist eine echte Chance, den Dialog mit den Berlinern zu suchen und so nebenbei Deutsch zu lernen. Zudem wäre eine Arbeitspflicht ein Dienst an der Gemeinschaft und ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Migranten gegenüber dem Gastland. Ich fordere daher den rotrotgrünen Senat daher auf, auch in Berlin entsprechende Arbeitsprogramme für Migranten vorzubereiten und mit einer Bundesratsinitiative die sozialrechtlichen Weichen auf Bundesebene in die richtige Richtung zu stellen!“

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