Wohnen in Berlin

++ Giffey muss Konsequenzen ziehen

Kai Wegner, Vorsitzender, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, zum Abrücken der Linken von den Wohnungsbauzielen des Senats:

Kai Wegner: „Mit ihrer Aufkündigung der Wohnungsbauziele stellt sich die Linke frontal gegen den Koalitionsvertrag. Die Linksgenossen verweigern sich, das existenzielle Mietenproblem der Berlinerinnen und Berlinern anzugehen. Frau Giffey muss sich eingestehen, dass sie sich die falschen Partner ausgesucht hat, um die große soziale Frage in unserer Stadt zu lösen. Wenn es Frau Giffey ernst ist mit dem bezahlbaren Wohnen, nutzt sie jetzt ihre Richtlinienkompetenz und weist die Linken klar in die Schranken. Alles andere sind faule Kompromisse auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Die Berliner Mieter brauchen keinen ewigen Streit und Profilierungssucht, sondern einen Senat, der anpackt. Bezahlbares Wohnen funktioniert in einer wachsenden Stadt nur, wenn Neubau und der Schutz der Bestandsmieter Hand in Hand gehen.“

Dirk Stettner: „Die Absage der Linken ist ein Affront gegen Berlins Mieterinnen und Mieter. Seit Jahren blockieren sie den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Die Linke will gar nicht bauen. Sie braucht und missbraucht die Not der Mieterinnen und Mieter für ihr politisches Kalkül. Würde die Linke wirklich die Wohnungsnot lindern wollen, hätte sie ihre Bauverweigerung und Enteigungsfantastereien längst aufgeben müssen. Nur mit Ge- und Entschlossenheit wird die wohnungspolitische Wende gelingen. Die linke Antwort auf die Wohnungsnot: ,Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.‘“

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