Rotes Rathaus

++ Rot-Rot-Grün hat in viereinhalb Jahren viele Probleme Berlins weiter verschärft
++ Berlin braucht ein neues Miteinander und Kooperation statt Konfrontation

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Viel versprochen, wenig geliefert, falsche Prioritäten gesetzt. Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Bilanz zeigt: Diese Koalition ist den Herausforderungen Berlins nicht gewachsen.

Beispiel Mietenproblem: Das Wachstum bei den Einwohnerzahlen und die steigende Nachfrage nach Wohnraum hätten zwingend zu mehr Wohnungsbau führen müssen. Stattdessen ist die Zahl der Wohnungs-Baugenehmigungen eingebrochen, seitdem SPD, Linke und Grüne regieren (2016: 25.052/ 2020: 20.459; d.h. minus 22 %). Folge: Die Mieten sind gestiegen. Gegen diejenigen, die Wohnungen bauen können und wollen, wird Stimmung gemacht und ihre Investitionen in Wohnungsbau gebremst. Die Mieterinnen und Mieter wurden mit einem verfassungswidrigen Mietendeckel getäuscht und müssen nun nachzahlen oder Kündigungen befürchten. Berlin steht wohnungspolitisch vor einem rot-rot-grünen Scherbenhaufen. Es steht weit schlechter da als 2016. Jetzt muss endlich das von uns seit Jahren geforderte Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum mit der Wohnungswirtschaft zustande kommen.

Beispiel Verkehr:  Statt grüner Welle und intelligenter Verkehrslenkung sind Staus mit Schadstoffemissionen Ergebnis der Verkehrspolitik. BVG-Busse fahren immer langsamer (2020: 18 km/h, 2018: 19,5 km/h). Voller Neid blicken die Berliner nach Hamburg, denn dort wurde schon 2019 der erste Radschnellweg eröffnet, auf den wir bei uns immer noch warten müssen. Der U- und S-Bahnausbau wird entgegen aller Beteuerungen weiter verhindert, ebenso P&R-Plätze. Hunderttausende Berufspendler sind weiter auf das Auto angewiesen. Rot-Rot-Grün hat die Berliner verkehrspolitisch zur Schnecke gemacht.

Beispiel Sicherheit: Anstatt die Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zu stärken, wird sie durch sinnlose Gesetze (LADG, ASOG-Novelle, Versammlungsfreiheitsgesetz) geschwächt. Anstatt der Polizei die fehlenden Befugnisse zu geben, um im digitalen Zeitalter auf Augenhöhe Terrorgefahren und Verbrechen zu bekämpfen, werden sie ihr verweigert. Anstatt der Polizei den Rücken zu stärken, wird sie unter Generalverdacht gestellt. Ergebnis: Die Verbrechensaufklärung ist weiterhin auf dem niedrigsten Stand aller Bundesländer (46 Prozent). Rauschgifthändler treffen auf die höchsten Eigenbedarfsgrenzen und machen Berlin zum Hauptumschlagsplatz für Drogen. Das Problem um die linke Gewalt-Hochburg Rigaer Straße wurde verschleppt, nicht gelöst. Unter Rot-Rot-Grün haben vor allem Kriminelle und Extremisten zu viel zu lachen. Berlin ist unsicherer geworden.

Beispiel Bildung: Mit mehr Lehrern, schnellerer Digitalisierung und kleineren Klassen wären unsere Schulen echte Karriere-Sprungbretter. Doch leider hält der Niedergang in 25 Jahren SPD-Verantwortung unter Rot-Rot-Grün unvermindert an. Weder kann die SPD-Senatorin den Schulplatzbedarf sicher abschätzen, noch die viel zu hohe Abbrecherquote reduzieren. Das Hin-und-Her bei Schulöffnungen in der Pandemie hat zu großen Verunsicherungen in den Familien gesorgt. Immer noch setzt die Koalition auf zu viele Quereinsteiger statt echte Lehrer auszubilden und in Berlin zu halten. Berlin steckt in der Bildungskrise. Mit dieser Leistung ist die Versetzung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen.

Unser Fazit: SPD, Linke und Grüne lassen die meisten Berliner mit ihren Sorgen im Stich. Wer wie sie nur die eigene Klientel und die eigenen Lobbygruppen im Blick hat, spaltet die Stadt und belastet das soziale Klima. In Zukunft sind echte Problem-Löser gefragt, mehr Miteinander statt Ausgrenzung und Bevormundung. Eine bessere Politik für die ganze Stadt.“     

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