Kai Wegner

Zur temporären Schließung des Gefährdergewahrsams in Lichtenrade erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Meine Haltung und die meiner Partei ist klar. Mörder, Vergewaltiger und terroristische Gefährder, die unsere freiheitliche Demokratie mit Füßen treten, haben ihr Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD hat sich jetzt ebenfalls für Abschiebungen dieser Personengruppen, auch nach Afghanistan und Syrien, ausgesprochen. Gleichzeitig schließt der SPD-Innensenator den Gefährdergewahrsam in Lichtenrade temporär. Das ist wirklich ein beispielloser Vorgang, der deutlich macht, dass es der Spitzenkandidatin der SPD an Rückendeckung ihrer Partei fehlt. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, was sie bekommen: Wohlwollende Worte oder tatsächliche Entscheidungen der SPD.

In Berlin gibt es rund 80 sogenannte Gefährder, denen unsere Sicherheitsbehörden die Durchführung von Anschlägen zutrauen. Es ist ein Tiefpunkt der sicherheitspolitischen Bilanz von Rot-Rot-Grün, dass sich derzeit kein einziger der 80 Gefährder im Gefährdergewahrsam befindet. Der Senat setzt mit seiner Politik die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner aufs Spiel. Ich erwarte vom Innensenator eine Kehrtwende. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. In Berlin muss man sich an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen können.“

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