Berlin (Senat/Raven) – Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,
Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung von Hate-Speech zu erweitern ist.
Dazu Senator Dr. Dirk Behrendt: „Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich zugenommen. Betroffene leiden verstärkt unter Stalking, Mobbing und vor allem Hate-Speech, oft aus rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Beweggründen. Auch aufgrund der Bedeutung virtueller Kommunikationsräume für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist eine effektive und umfassende Bekämpfung von Hate-Speech im Internet erforderlich.“
Damit setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16. September 2021 um, der den Senat aufforderte, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemediendienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre sozialen Netzwerke betreffend eine zustellungsfähige Anschrift in Deutschland benennen müssen.
Inwieweit sich dies wieder einseitig zugunsten linksextremer Gesinnungen anwenden lässt, kann man schon aus dem Kommentar des Senators Behrendt entnehmen. Es wird von oft rassistischen und antisemitischen Gründen gesprochen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus und zeigt, dass der Hass aus der Ecke von Linksextremisten kommt. So hat erst vor kurzem die linksextreme Aktivistin Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung Falschnachrichten verbreitet, die zur Hetze gegenüber unabhängigen Journalisten führen kann oder gar schon diese Hetze enthält. Für diese “Arbeit” erhalten solche Extremisten von den in Berlin regierenden Parteien Fördergelder, die aus Steuern finanziert werden.
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