Rotes Rathaus

++ Bezirksbürgermeister Von Dassel muss Amtsgeschäfte sofort ruhen lassen

Stephan Schmidt, Sprecher für Bezirke und Personal der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Filz-Vorwürfe gegen Mittes Grünen-Bürgermeister sind ungeheuerlich. Sie erinnern an eine Bananenrepublik, wenn ein unterlegener Mitbewerber womöglich mit Bestechungsgeldern von einer Klage abhalten werden sollte. Nur damit nach Medienberichten ein Grünen-Parteifreund und Ex-Wahlhelfer einen Job bekommt.

Mit seinen plötzlichen Erinnerungslücken lässt Grünen-Politiker Von Dassel leider keinerlei Bereitschaft zur Klärung und Aufarbeitung erkennen. Deshalb muss der Senat im Rahmen seiner Aufsichtspflichten unverzüglich eine Prüfung veranlassen. So lange muss Von Dassel seine Amtsgeschäfte ruhen lassen. Falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten, ist sein Rücktritt unabwendbar.

Nach Paragraf 9 des Allgemeinen Zuständigkeits-Gesetzes (AZG, Satz 3) obliegt es dem Senat sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. SPD-Innensenatorin Spranger ist in der Pflicht, gegen diese Form von Selbstbedienungsmentalität einzuschreiten.“

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