++ Beschwerde gegen Carsharing-Entscheidung zeigt, dass Frau Jarasch nichts verstanden hat
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Mit ihrer Beschwerde gegen die Carsharing-Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt Grünen-Senatorin Jarasch, dass sie die richterliche Kritik nicht verstanden hat. Nun will sie sich auf Steuerzahlerkosten reinwaschen. Ganz nach der Devise: Wenn ich Mist baue, sollen andere dafür zahlen. So geht’s nicht.
Frau Jarasch muss zur Kenntnis nehmen, dass die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Carsharing klar rechtswidrig ist. Deshalb nützt es wenig, wenn sie nach Medienberichten jetzt die Parkgebühren für Anbieter senken will. Ihre nächste juristische Niederlage scheint damit programmiert. Immerhin räumt Frau Jarasch ein, dass Carsharing Teil der Mobilitätswende sei. Wie sie das allerdings umsetzen will, wenn sie weiterhin gegen den Willen von Anwohnern und Geschäftsleuten Parkplätze abbaut, bleibt ihr Geheimnis.“
