Antifa

++ Sicherheitsbehörden verdienen nach linksextremen Angriff klares Signal der Solidarität 

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Die Koalition hat die Einladung ohne Reaktion verstreichen lassen, der gemeinsamen Resolution von CDU und FDP beizutreten und damit eindeutig den feigen linksextremistischen Anschlag auf eine Berliner Polizeibeamtin zu verurteilen. 

Stattdessen legen SPD, Grüne und Linke kurzfristig einen Entwurf vor, in dem der Linksextremismus als Grundlage des Anschlags genauso unerwähnt bleibt wie bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Das ist nicht das Signal, das Berlins Polizistinnen und Polizisten von der Politik erwarten. Linksextremismus lässt sich nicht totschweigen sondern muss so wie alle anderen Extremismusformen konsequent benannt und bekämpft werden. Denn sonst könnten sich Gewalttäter der linken Szene womöglich sogar ermutigt fühlen.  Die Koalitionsantrag ist mehr Geschwurbel als klare Ansage, Rot-Grün-Rot ist offenbar außerstande, gemeinsam eine konsequente Haltung gegen Linksextremismus zu finden. Die CDU-Fraktion hält die gemeinsame Resolution mit der FDP aufrecht, bei dem Koalitionsentwurf werden wir uns enthalten.“

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