Kai Wegner

++ SPD, Linke und Grüne haben jede Glaubwürdigkeit in der Mietenpolitik verloren

++ Jetzt Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen statt rechtswidrige Scheinlösungen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wieder einmal scheitert rot-rot-grüne Wohnungspolitik vor einem obersten Bundesgericht. Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Paukenschlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün. Wer so vorgeht, schadet Mietern anstatt sie zu unterstützen. SPD, Linke und Grüne haben jede Glaubwürdigkeit in der Mietenpolitik verloren.

Rechtswidrige Scheinlösungen helfen uns nicht bei der Bewältigung des Berliner Mietenproblems. Wir brauchen in Berlin wieder vernünftige Lösungen auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft, um die Mietenkrise zu beenden. Ein wichtiger erster Schritt ist ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit allen Partnern.“

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