++ Statt weiterer Lockerungen: Drogen-Prävention und Gesundheitsschutz verbessern
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Berlins Grüne betreiben mit ihrer Forderung einer Entkriminalisierung sogar von harten Drogen Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität. Sie kündigen damit Prävention und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf. Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der Drogentoten bundesweit den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht hat. Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg.
Unter Grünen-Verantwortung hat sich Berlin in den letzten Jahren als Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt. Mit ihrer Abschaffung der Null-Toleranz-Strategie haben SPD, Grüne und Linke Parks wie den Görli zum Dealer-Paradies zurückverwandelt – zu Lasten von Besuchern und Anwohnern.
Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“
