Berlin

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine geordnete Rückabwicklung rotrotgrüner Gesetze der zu Ende gehenden Legislatur gefordert. Dazu wird am Donnerstag ein entsprechender Antrag (siehe Anlage) im Abgeordnetenhaus beraten:

“In den zurückliegenden fünf Jahren hat der Senat zahlreiche Gesetze erlassen, die allesamt nur einem Zweck dienen: die Bürger unserer Stadt unter eine sozialistische Knute zu zwingen. Die AfD-Fraktion als einzige echte Oppositionspartei stellt sich gegen diesen sozialistischen Stadtumbau. 

Wir kämpfen für die Freiheit des Einzelnen und verteidigen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes entschieden gegen Misstrauen und Unterstellungen des rotrotgrünen Senats. Um den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir darum im Abgeordnetenhaus die Rückabwicklung der größten Sünden des sozialistischen Senats beantragt. 

Die AfD-Fraktion fordert konkret die vollständige Aufhebung hunderter ideologiegetriebener Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse, darunter u.a. das Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin, das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Ohne diese Überregulierungen stünde unsere Stadt heute besser da.”

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