Katastrophenschutz

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung des Berliner Senats im Wortlaut. Geht man von schweren Zeiten aus? Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2020:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz – KatSG) beschlossen. Mit diesem Gesetz stellt Berlin den Landeskatastrophenschutz auf eine neue, leistungsfähige und moderne Grundlage.

Oberste Priorität hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste des Landes Berlin, wenn es zu einer Gefahren- oder Schadenslage kommt. Die Krisenlagen der vergangenen Jahre – zum Beispiel der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der Stromausfall in Köpenick und nicht zuletzt die aktuelle Corona-Pandemie – haben die Neufassung des Katastrophenschutzgesetzes maßgeblich geprägt.

In der Folge wurden u.a. mit der Großschadenslage eine weitere Ebene der Gefahrenabwehr geregelt, neue Führungsstrukturen entwickelt und Lösungen zur stärkeren Einbindung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erarbeitet.

Leitgedanke der Neufassung ist, das Zusammenwirken der Landesbehörden und der im Katastrophenschutz Mitwirkenden sowohl bei der Vorsorge als auch bei der Abwehr stärker in den Fokus zu rücken. Katastrophenschutz kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten effektiv zusammenwirken und sich in allen Phasen gegenseitig unterstützen.

Eines der wesentlichen Anliegen der Neufassung des Katastrophenschutzgesetzes ist die Erarbeitung einer neuen Führungsstruktur für die Abwehr von Katastrophen und Großschadenslagen. Die Führungsstrukturen werden verständlich und klar im Gesetz abgebildet sowie die in Einsatzlagen verwendeten Begrifflichkeiten angepasst.

Eine Neuerung ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Zukünftig sollen wesentliche Regelungen bereits bei Großschadenslagen – und damit nicht erst im Katastrophenfall – anwendbar sein. Darüber wird die Grundlage für eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Krise geschaffen.

Erstmalig erfolgt eine Regelung zur Verpflichtung der KRITIS-Betreiberinnen und Betreiber. Die Funktionstüchtigkeit dieser Sektoren – zum Beispiel die Strom-, Wasser- oder Telekommunikationsversorgung – ist unerlässlich. Eine enge, verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den KRITIS-Unternehmen ist unverzichtbar.

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