BerlinBerlin

Zu den Aussagen der SPD-geführten Innenverwaltung, wonach angeblich das Beamtenrecht das Demokratieprinzip schlagen soll, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
„Die SPD lässt nichts unversucht, den Wählerwillen zu unterlaufen. Erst der gescheiterte Versuch, die Wahl noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Jetzt soll sich nach der Wahl bitte nichts in den Bezirksämtern ändern, das Votum der Wähler ohne Folgen bleiben. Als hätte das Ansehen der Demokratie durch das Organisationsversagen des Senats nicht bereits genug gelitten.
 
Die Pattex-Politik der SPD-Innenverwaltung ist einer Partei mit so langer demokratischer Tradition wie der SPD unwürdig. Ich fordere die SPD und alle demokratischen Parteien im Parlament auf, in einem breiten Schulterschluss das Demokratieprinzip bei dieser Wahl durchzusetzen.
 
Die CDU hat einen staatsrechtlich begutachteten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem die Regelungslücke für die Neuwahl von Bezirksämtern nach einer Wahlwiederholung geschlossen wird. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, wenn es noch bessere Vorschläge gibt. Entscheidend ist: Der Wählerwille muss gelten!“

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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