++ Absenkung der Strafgelder ist fatales Signal und schwächt die Präventionswirkung von Sanktionen
Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Mit der Absenkung der Tagessätze für Bezieher von Bürgergeld wird auf unzulässige Weise in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Gleichzeitig wird damit ein fatales Signal für diese Straftäter gesetzt, dass sie in Berlin mildere Folgen erwarten können als in anderen Bundesländern. Es ist haarsträubend, was da unserer Justiz zugemutet wird. Dass dies dann von Linken-Senatorin Kreck nicht gestoppt, sondern sogar noch unterstützt wird, ist skandalös.
Dieses Vorgehen schwächt unseren Rechtsstaat immens, vor allem die Präventionswirkung von Strafen. Die Regelung lässt zudem andere Gruppen mit geringen Einkommen völlig unberücksichtigt. Es ist fatal, wenn sich Bagatell-Straftaten wie etwa Ladendiebstahl oder Schwarzfahren in Berlin dadurch lohnen, wenn Täter über finanzielle Sanktionen nur noch lachen und somit Ersatzfreiheitsstrafen als weitere Drohkulisse ihre Wirkung verlieren. Es kann nicht sein, dass am Ende derjenige der Dumme ist, der sich an Recht und Gesetz hält.
Wir fordern Linken-Senatorin Kreck auf, die richterliche Unabhängigkeit sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Höhe von Tagessätzen nicht politisch instrumentalisiert wird. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, dem die Berlinerinnen und Berliner vertrauen können.“
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