Schule

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker:

„Leider setzt Rotgrünrot angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auch weiterhin falsche finanzpolitische Prioritäten. So stehen begrüßenswerte 200 Millionen für die Schulen 650 Millionen für Flüchtlingskosten gegenüber, unter anderem für Giffeys neues Lieblingsprojekt, das ‚Einwanderungszentrum‘. Hier sieht man, für wen dieser Senat Politik macht: Ganz sicher nicht für Familien und Arbeitnehmer.“

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