Wie Stefan Raven News berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht das Mietendeckelgesetz des Berliner Senats gekippt. Über 1,5 Millionen Berliner Haushalte sehen sich jetzt horrenden Nachzahlungen ausgesetzt. Die Möglichkeit, etwas zurückzulegen, bestand im Zuge der Corona-Pandemie in Verbindung mit Arbeitslosigkeit, Verdienstausfällen und Kurzarbeit für die meisten Menschen in der Hauptstadt nicht.
Schnell meldeten sich Vertreter aller Parteien zu Wort und schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter in die Schuhe. Doch er hat wirklich “Schuld” an diesem Desaster? Und wer hilft jetzt den Mietern, die durch die Nachzahlungen und die Corona-Auflagen doppelt belastet sind? Zu verschulden hat das Dilemma die Berliner Koalition, bestehend aus Grünen, SPD und Linke. Entgegen geltenden Rechts verabschiedeten diese von oben herab das für Berlin geltende Gesetz, statt rationale Lösungen zu suchen. Und geklagt haben nicht etwa die Vermieterverbände, sondern deren parlamentarischen Lobbyisten von CDU und FDP. Auch die AfD stellte sich auf Seite der Vermieter. Zwar ist sie damit im Recht, doch einen Lösungsansatz oder eine Hilfestellung für die Millionen Mieter in Berlin, die jetzt ins Ungewisse blicken, bieten diese nicht.
Die CDU-Fraktion Berlins hat jetzt einen Härtefallfond vorgeschlagen, doch ob der durchgesetzt wird, ist fraglich, denn in der Politik geht es selten um den Bürger und meist nur um Ideologie verblendeter Parteifunktionäre. Die Radikal-Linksparteien, die in Berlin aktuell noch die Regierung und parlamentarische Mehrheit stellen, zeigen keinerlei Mitgefühl und Hilfsangebote für die Berliner Mieter. Sie gaben lediglich von sich, dass dies nun auf Bundesebene umgesetzt werden müsse. Doch liegt im Bundestag eine Mehrheit bei den liberal-linken Kräften von CDU, FDP und Teilen der SPD, die eher die Begehren der Lobbyverbände vertreten, denn mit einer vollen Tasche lebt es sich leichter.
So gab Dr. Marco Buschmann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, in einer Presseerklärung vom 15. April 2021 von sich: “Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen.” Wie dieser zu der Annahme kommt, wollte uns die Pressestelle der FDP-Fraktion auf Nachfrage nicht beantworten. Seriöse Quellen konnten wir auch nicht finden. Denn es sind gerade die Geringverdiener und ärmeren Menschen, die nicht von der Grundsicherung leben, sondern einen geregelten Berufsalltag haben, welche jetzt auf glühenden Kohlen sitzen.
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Sehr geehrter Herr Raven,
da haben Sie sich fein was aus den Fingern gesogen. Ich habe erst kürzlich 2 Anfragen zu den Nutznießern des Mietendeckels an den Berliner Senat gestellt. Ergebnis: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Selbst zu solchen, deren Mieten aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, konnte der Senat keine Angaben zu den Einsparungen machen und die muss es doch gegeben haben, will man dem Senat und Ihnen Glauben schenken. Es ist tatsächlich so, dass bei einer Durchschnittsmiete von 6,70 m² in Berlin genau diese Durchschnittsmieter nicht profitierten. Wie auch? Ihre Mieten sind “bezahlbar”. Profiteure waren solche, die zuvor 12 – 20 € pro m² zahlten und die zählten noch nie zu den Armen. So rühmte sich ein Redakteur der ZEIT jetzt nur 9 statt zuvor 20 € pro m² Miete zahlen zu müssen. Für diese Einsparungen hätte man zwei Wohnungen a 5,50 m² mieten können. So ist die Realität. Dabei handelt es sich meist um Luxuswohnungen in Toplagen mit gehobener Ausstattung, entweder direkt im Kiez oder am Kudamm oder Penthäuser. War das der Sinn des Mietendeckels? Sicher nicht. Die Sozialisten wollten ihrem Klientel wieder einmal Sand in die Augen streuen. Wäre das Klientel klug, würde es darauf schauen, wie sich die eigene Miete verändert hat und ich versichere Ihnen, die Mehrheit hätte nichts dergleichen feststellen können.
Harald Laatsch
Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der AfD Fraktion
Sehr geehrter Herr Lasch,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider verstehe ich einzelne Teile nicht. Wieso dem Senat und mir (dieser Artikel ist zufällig von mir, hier schreiben mehrere Journalisten)? Mein Standpunkt ist ein komplett Anderer als der des Senates, den habe ich hier auch verdeutlicht. Das mit dem Zeitredakteur ist natürlich ein großer Gewinn. Sie verkennen hier aber die Lage, dass dieser Redakteur sich vorher die 20 Euro pro Quadratmeter (offensichtlich) leisten konnte und auch weiterhin wird leisten können. Doch die Wirklichkeit der Mehrheit der Menschen in Berlin sieht anders aus. Gemäß dem Trend zur Singlewirtschaft hat insbesondere Berlin einen großen Teil an Singlewohnungen. Schauen Sie sich den Durchschnittslohn in Berlin an. Aus diesem geht hervor, dass wegen der enormen Großverdiener und “Reichen” ein Großteil der Berliner mit einem Nettogehalt zwischen 1.000 und 1.900 Euro lebt. Für diese Menschen sind Einsparungen von 150 – 300 Euro für ihre Ein- bis Dreizimmerwohnung enorm viel Geld. Und insbesondere für diese Menschen war es eine Erleichterung, auch wenn diese durch falsche Versprechungen des Senats und verfassungsnonkonformen Handeln umgesetzt wurde. Im Zuge der Corona-Krise war es vielen dieser Menschen, mit denen ich gesprochen habe, aufgrund von Kurzarbeit und Verdienstausfällen, sowie zusätzlicher finanzieller Belastungen wie HomeOffice, Masken, Tests, Kinderbetreuung nicht möglich, das gesparte Geld zurückzulegen. Genau diese Menschen sind jetzt betroffen und diese Menschen sehen wieder einmal schwarz und fühlen sich von der Politik insgesamt im Stich gelassen. Dass der Senat keine Antworten geben kann, da er selbst nicht weiß, was er tut, haben wir auch erfahren. Darum sprechen wir seit einigen Wochen mit den Menschen auf den Straßen direkt. Das ist etwas, was den Parlamentariern leider viel zu oft fehlt.
Grüße, Stefan Raven