Berliner Register veröffentlicht mit Steuergeldern erfundene “Nazigeschichten” aus Berlin

“Wir, die Berliner Register, wollen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen. Wir dokumentieren deshalb Vorfälle, die im Alltag in Berlin passieren. Wir machen sie sichtbar und gewinnen Verbündete, um dagegen vorzugehen”, so beschreibt sich das Berliner Register auf ihrer privaten Webseite selbst. Stefan Raven News konnte nachweisen, dass die private Initiative, die der pad gGmbH unterstellt ist, von Steuergeldern finanziert wird und antifaschistische Falschbehauptungen in sogenannten Demokratieberichten veröffentlicht.

Ziel des Registers sei es laut Eigenbeschreibung, rassistische, diskriminierende und ausgrenzende Vorfälle zu dokumentieren, die nicht von der Kriminalstatistik erfasst werden, da sie nicht strafbar sind. Die Vorfälle werden anonym auf der privaten Webseite aufgelistet und einmal jährlich in sogenannten “Demokratieberichten” veröffentlicht. Die Berliner Bezirke, einschließlich der Berliner Senat veröffentlichen diese Berichte auf deren Webpräsenzen und loben das “bürgerliche” Engagement. Nur sind es klar keine “Bürger”, die hier die Auflistungen frei gestalten, sondern offenbar knallharte Linksextremisten – wie wir im Folgenden darlegen werden. Und die ausgrenzenden und diskriminierenden Fälle passieren natürlich ausschließlich von rechter Seite, während selbst auf der privat betriebenen Webseite Diskriminierungen andersdenkender stattfinden. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass mindestens ein großer Teil der aufgelisteten rechten bis rechtsextremen Vorfälle gar nicht stattfanden.

Über eine Einmalnachricht (die sich nach einmaliger Ansicht löscht) wurden wir von einer Interessensgruppe zu einem Treffen eingeladen, wo man uns darlegte, wie man dem Berliner Register Informationen über vermeintliche rechtsextreme Vorfälle präsentierte. Dies passierte telefonisch, per persönlichem Vorsprechen, per eMail und per einer eigenen App. Dies tat man in über 100 Fällen immer wieder in den Jahren 2020 und 2021.

Diese so platzierten Fake-Meldungen sollten der Überprüfung einer seriösen Arbeitsweise dienen, welche man nicht fand. So wurden fast alle veröffentlichten Fake-Meldungen aus dem Jahr 2020 in den „Demokratieberichten“ übernommen, ohne dass man sich von deren Echtheit überzeugt hat oder es ansatzweise überprüfte. Das Land Berlin hat die einzelnen „Demokratieberichte“ ebenfalls ungeprüft auf den Homepages der jeweiligen Bezirke übernommen und entsprechend beworben. Auf der Webseite des Registers kommentierte man die deutlich gestiegenen Zahlen gegenüber den Vorjahren damit, dass sich nun mehr Melder aktiv betätigen würden.

Auch für das Jahr 2021 haben die uns nicht weiter bekannten Aktivisten zahlreiche Fake-Meldungen platziert, die fast durchgehend übernommen wurden. Nachweise in Form von Screenshots und Audiomitschnitten wurden uns vor Ort beim Treffen präsentiert, aber nicht ausgehändigt. Ziel der Aktivisten war keine rechtsextreme Bestrebung, sie erwähnten auch ganz klar, nicht dem rechten Gedankengut anzuhängen. Sie wurden auf das sogenannte Berliner Register durch Zufall im Internet aufmerksam und stellten fest, dass dort gerade ihre Wohngegend als sehr rechtsextrem bezeichnet wurde. Von den dort geschilderten Zuständen fand man vor Ort jedoch nichts, so dass man sich genötigt sah, dies in Eigeninitiative zu überprüfen. Die entsprechenden Nachweise zeigte man uns, wollte diese zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht aushändigen. Dies war im Oktober 2021. In dieser Zeit bis heute wollten wir überprüfen, ob tatsächlich die gemeldeten Fälle ungeprüft übernommen werden. Dies war in fünf von sechs Fällen der Fall. Wir gehen als freie Journalisten daher ebenfalls von einer radikalen Verzerrung der Realität durch das Berliner Register aus.

Nach Erscheinen der „Demokratieberichte“ für 2021 wollen die Aktivisten uns erneut zu einen Treffen einladen und dann in einem Gegenbericht deren Ergebnisse der letzten beiden Jahre veröffentlichen. Bis dahin sollen/dürfen wir darüber frei berichten. So stellten wir bei Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (sic!) des Landes Berlin, sowie dem Programm “Demokratie. Vielfalt. Respekt” des Landes Berlin eine Presseanfragen und legitimierten uns durch Impressum und Presseausweis als Journalisten mit berechtigtem Auskunftsanspruch. Wir beriefen uns ebenfalls auf § 4 des Berliner Pressegesetztes, wonach die Landesstellen zur Auskunft verpflichtet sind. Diese beiden Stellen sind nämlich die einzigen beiden Finanzierungsquellen des Berliner Registers. Wir wollten wissen, was man gegen das Vorgehen des Berliner Registers unternehmen werde, ob noch weiter Geld fließen wird und wie viel Geld in den letzten Jahren geflossen ist. Entgegen der Vorgaben des Gesetzgebers und einschlägiger Rechtsprechung ignorierte man unsere Anfrage. Wir fragen uns, ob man damit hofft, so davonzukommen, da das Berliner Register für die linksextreme Landesregierung in Berlin und den Bezirken genehm zu sein scheint oder ob die steuerfinanzierten Falschauskünfte, die unseres Erachtens nicht nur den Tatvorwurf des Betrugs erfüllen, sondern auch der Volksverhetzung, bewusst gefördert werden.

Bevor wir die ungeprüfte Veröffentlichung von Falschauskünften nun anhand eines Beispiels aufzeigen möchten, stellen wir noch zwei Beispiele von Diskriminierung und bewusster Falschberichterstattung von Seiten des Berliner Registers dar.

In diesem Beitrag diffamiert sich das Register fast schon selbst. Es wird von einem Mann berichtet, der linke Aufkleber abkratzte und AfD-Aufkleber entweder hängen ließ oder selbst anbrachte. Dies sagt, entgegen der Überschrift, weder aus, ob der Mann ein AfD-Mitglied oder ein AfD-Sympathisant ist. Ebenso wird verschwiegen, was auf den linken Aufkleber zu sehen war. Vielleicht störte dies dem Mann einfach aus ethischen Gründen heraus? Ebenfalls wurde er angesprochen (wie?), während er quasi eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar Straftat entfernte. Möglicherweise – das wissen auch wir natürlich nicht – hat dieser Mann wertvolle und echte demokratische Dienste geleistet.

In diesem Beitrag wird behauptet, dass rechte Corona-Sticker verklebt wurden. Uns war – um ehrlich zu sein, bis heute nicht klar, dass ein Virus über eine politische Gesinnung verfügen kann. Spaß beiseite. Die Aufkleber kritisieren laut Beschreibung die Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Pandemie. Dies ist ein demokratisch legitimer und wünschenswerter Prozess. Das nennt sich aktive Bürgerbeteiligung der unterschiedlichen Gesellschaftsschichten. Diese Stickerreihe soll auch mehrere Aufkleber eines extrem rechten Magazins namens Compact enthalten haben. Zum einen kennen wir lediglich ein konservatives bis maximal rechts angehauchtes Magazin namens Compact und zum anderen fragen wir uns, was bei 7 Aufklebern “mehrere” sind. Eher zwei oder geht die Tendenz schon zu drei? Was genau wird hier eigentlich kritisiert und als diskriminierend oder ausgrenzend bewertet?

In diesem Beispiel nun haben wir uns anonym über das Kontaktformular an das Register gewendet und eine frei erfundene Meldung platziert. Dies war nötig, um für die Öffentlichkeit, welche als Steuerzahler ein berechtigtes Interesse hat, darüber zu informieren und die Darlegungen der Aktivisten, die uns kontaktiert haben, noch einmal selbst zu überprüfen. Laut Aussage der Aktivisten betrifft diese ungeprüfte Veröffentlichung weit über 100 Fälle im bereits veröffentlichten Demokratiebericht 2020 und auf der privat betriebenen Webseite aus 2021.

Die sich alles stellende Frage ist, wie viele private Antifas hier täglich ihre frei erfundenen Fantasien melden. Und wie oft wir Rassismus vorgezogen, weil es um einen privaten Streit ging? Wie oft sind Coronamaßnahmenkritiken – ob berechtigt oder unberechtigt – als rechtsextrem und diskriminierend aufgenommen worden? Wir dürfen gespannt sein, denn Stefan Raven News wird explizit am Berliner Register dran bleiben. Natürlich haben wir Strafanzeige gestellt und diesen Artikel unseren Kollegen im Presseverteiler kostenlos zur Verfügung gestellt.

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