Antifa Demo

Feierlich verkündeten SPD, Ex-SED und Grüne am Donnerstag “Rot-rot-grün beschließt Versammlungsfreiheitgesetz” und schwärmt “damit setzen wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags um”. Auch wirbt man damit, dass es auf Bundesebene keine Volksinitiativen und Volksentscheide gäbe, weshalb das Versammlungsrecht so wichtig sei. “Rot-rot-grün liefert”, heißt es. Doch ein genauerer Blick auf die ganz unten angefügten Änderungen, sowie die die versteckt formulierten Vorhaben geben Erschreckendes preis.

Es ist die Rede von Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, von dem liberalsten Versammlungsgesetz und einer Stärkung der Rechte von Demonstranten. Man könne auch auf Shoppingmalls und Bahnhöfen ab sofort demonstrieren (also auf Privatbesitz). Doch immer wieder ist die Rede von stärkeren Befugnissen der Polizei und anderen Dingen. Was das konkret heißt, was rot-rot-grün uns da in Wattebällchen verkauft, mag für viele rosig klingen, doch wer so demonstrationserprobt ist wie Stefan Raven News, dem zeigen sich Abgründe auf.

Anhand der genannten Änderungen zeigen wir auf, was unter den neuen Regelungen ab sofort in Berlin bittere Realität sein kann.

– Der Schutz des Versammlungsgrundrechtes gilt künftig bereits bei Versammlungen von zwei Personen (§ 2).

Wozu soll man eine Versammlung mit zwei Personen anmelden? Wem störende Antifa-Duos auf den Corona-Demos auch aufgefallen sind, wird dies verstehen. So künftig zahlreichen Gegendemos von jeweils zwei Personen um eine Demonstration herum? Wer soll die noch auflösen können, es müsste für jede Demonstration einzeln erfolgen, auch wenn die oft gewaltbereiten Akteure gemeinschaftlich handeln.

Mitführen ja, strafbar nur bei Benutzung. Auch für Pyrotechnik? Bild von kalhh auf Pixabay

– Das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, auf freie Berichterstattung durch die Medien sowie auf Gegendemonstrationen wird gesetzlich geregelt. Letztere sollen in Hör- und Sichtweite genehmigt werden, soweit es die örtlichen Gegebenheiten hergeben (§ 3).

In der Regel demonstriert man für oder gegen etwas. Gegendemonstrationen kennt man zu 99,9 % lediglich aus dem Lager der Gruppierungen der staats- und menschenfeindlichen Antifa. Dass diese jetzt auch in Sicht- und Hörweite stattfinden sollen, um Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen verball zu stören, scheint der Plan hinter dieser Regelung sein. Es macht keinen Sinn, das Demonstrationsrecht zu stärken, aber die Freiheit durch scheinbare antidemokratische Mittel in Form von Erleichterungen aufzuweichen.

– Keine Pflicht zu Bestimmung einer Versammlungsleitung mehr (gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (§ 6)).

Für Spontandemos mag das manchmal sinnvoll sein, so ist im eigentlichen Sinne auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen. Doch wer hier die Profiteure sind, die von einer künftigen Anonymisierung von Spontandemos geschützt werden, sollte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein.

– Das gefährliche Gegenstände-Verbot und Uniformverbot wird nur noch nach vorheriger behördlicher Anordnung und nur für die in der Anordnung bezeichneten Gegenstände vollzogen (§ 9).

Im Klartext heißt das, Antifa-Schläger können eine Gegendemonstration vortäuschen und Fahnenstangen mitbringen. Was sie generell mit diesen anrichten, bleibt der Fantasie eines jeden einzelnen überlassen.

– Wenn Polizeikräfte auf Versammlungen anwesend sind, haben sie sich zu erkennen zu geben (§ 11).

Klingt toll, in manchen Belangen auch in Bezug auf die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen im letzten Jahr sinnvoll, doch die Nutznießer sind einmal mehr die staatlich geförderten Linksextremisten.

Wo die Gegendemonstrationen der Antifa stattfinden werden, erkennt man oft an diesen Gegenständen. Bild von Dietmar Silber auf Pixabay

– Ort, Zeit, Thema und Streckenverlauf von Versammlungen werden unverzüglich auf dem Open Data Portal des Landes veröffentlicht (§12).

Dann braucht die Antifa nicht immer suchen…

– Bundesweit wird erstmalig gemäß Art. 30 der Verfassung von Berlin die Verbotsmöglichkeit von volksverhetzenden Versammlungen geregelt, wenn dort gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten stattfindet, sowie von Versammlungen, die die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder deren führende Repräsentanten. Rechtsgrundlage auch für erleichterte Auflagen an bestimmten Orten und Tagen, soweit diese im genannten Kontext stehen. Dies gilt auch für international betriebene Kampagnen, die diese Merkmale aufweisen (§ 14).

Und wer entscheidet, was das ist, sitzt in der Berliner Landesregierung und war früher bei der SED (Geisel). Man kann davon ausgehen, dass man Kanzlerin Merkel künftig nicht mehr als Volksverräterin bezeichnen darf, Ausrufe wie “Nazis angreifen” (wer Nazis sind, entscheidet bekanntlich auch Herr Geisel) zum guten Ton gehören.

– Nur noch offenes Filmen zur Gefahrenabwehr durch die Polizei bei kurzer Speicherfrist erlaubt. Verdeckte Aufnahmen von Zivilbeamten sind unzulässig (§ 18).

Durch die zahlreichen Videobeweise konnten im Nachhinein nach den Falschaussagen von Polizeipressesprecher Thilo Cablitz und medialer Hetze richtiggestellt werden, dass die Ausschreitungen in fast allen Fällen nicht von Seiten der Anti-Corona-Maßnahme-Demonstrationen, sondern von linksextremen Menschenfeinden der merkeltreuen Antifa begangen wurden. Dies soll nun abgeschafft werden.

– Im Rahmen des Vermummungsverbotes wird nur noch auf das „Verwenden“ zu den verbotenen Zwecken statt auf das „mit sich führen“ abgestellt. Außerdem muss die Behörde zur Durchsetzung des Verbotes erst Anordnungen treffen, (sog. Verwaltungsakzessorietät, § 19, §§ 26,27).

Falls die Sturmhauben der lichtscheuen Antifa einmal nicht zum Einsatz kommen, soll die Polizei hier nicht mehr durchgreifen.

– Es werden präzise Eingriffsbefugnisse bei Gefahr der Störung durch Aufstachelung, Verächtlichmachung, Gewaltaufforderung u.ä. unterhalb des Schutzguts „öffentliche Sicherheit“ geschaffen (§ 14).

Was das im Einzelfall sein wird, hängt künftig natürlich von der Demonstration ab.

– Herabstufung einiger Straftaten auf Ordnungswidrigkeiten.

Keine Haft mehr für Antifa-Verstöße?

– Neu ist die Strafbewehrung auch bei „Androhung von Straftaten“ („hate speech“, § 29).

Hatespeech ist natürlich alles, was sich gegen den bolschewistischen Zeitgeist der Berliner Landesregierung wehrt.

Vom FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf wurde moniert, das Gesetz sei entbehrlich und erschwere die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in der Stadt. CDU, AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz.

“Die zahlreichen Fehler machen das Gesetz zu einem Freifahrtschein für Extremisten“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, der Berliner Zeitung. Kelm betreute selbst als Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei viele Jahre lang Demonstrationen und Kundgebungen.

“Aus Sicht der GdP, die ihre Kritik in einer Stellungnahme zusammenfasst, ist in dem Gesetzesentwurf vieles nicht eindeutig geregelt. So fehlt die Pflicht, eine Versammlungsleitung aufzustellen, die Gesprächspartner und Adressat für Anordnungen der Polizei ist. In der Vergangenheit kam es bei linksextremen Demos – zuletzt nach der Räumung der „Liebigstraße 34“ –  immer wieder vor, dass sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gab. Dies wollen SPD, Grüne und Linke nun bei Spontandemos legalisieren. Da obendrein für die Versammlungsleitung kein Alter der anmeldenden Person definiert ist, könnte nach Auffassung der Polizeigewerkschafter eine Demo auch von einem dreijährigen Kind angemeldet werden, einer Firma auf den Cayman Islands oder einem dänischen Neonazi, der nicht vor Ort zu sein braucht”, schreibt die Berliner Zeitung.

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