Berlins Bürgermeister Michael Müller

Seit einem Jahr haben wir die sogenannte Coronapandemie und noch immer haben wir leere Krankenhäuser, leere Intensivstationen, genug Beamtmungsgeräte, um welche nach Brasilien zu exportieren und jemanden kennen, der nachweislich an Corona erkrankt ist, tue ich auch noch keinen. Wie sogar einige Konzernmedien berichten, gibt es auch in Ländern und Bundesstaaten ohne Lockdown deutlich weniger Todesfälle des vermeintlichen Virus´.

Doch was sich Berlins bolschewistische Landesregierung nun hat einfallen lassen, sprängt dem Fass den Boden weg.

Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass maximal 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte gemäß § 1 Abs. 1 ArbStättV zeitgleich genutzt werden. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst aufgeführt werden müssen – etwa aufgrund des mit der Tätigkeit verbundenen nötigen Kunden- oder Patientenkontakts, der Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, zur Überwachung betrieblicher Anlagen, für das Funktionieren der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung sowie für die Berufsausbildung nach § 1 BBiG.

Die Testpflicht für Bürger*innen (Test & Meet): Kund*innen des Einzelhandels – mit Ausnahme Stellen der Grundversorgung – müssen grundsätzlich vor Betreten ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. Betreibende von Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) sind angehalten, für die Besucher*innen Testmöglichkeiten zu organisieren.

Körpernahe Dienstleistungen – inkl. Friseurbetriebe – dürfen nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und mit einem tagesaktuell bescheinigten, negativen Testergebnis wahrgenommen werden. Gleiches gilt für den Besuch kultureller Einrichtungen wie Museen, Galerien und Gedenkstätten.

An Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als fünf zeitgleich Anwesenden dürfen nur Personen teilnehmen, die den Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion erbringen. Dies soll auch für Parteiversammlungen, Versammlungen von Wählergemeinschaften, Betriebsversammlungen oder Sitzungen von Personal oder Betriebsräten gelten. Religionsausübung sowie Demonstrationen und die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Rechtspflege bleiben davon unberührt.

Alle Bürger*innen sind zudem dringend angehalten, sich auch vor privaten Treffen in einer der inzwischen stadtweit rund 170 Stellen testen zu lassen oder sich mit sogenannten Selbsttests zu untersuchen, um eine Coronavirus-Infektion auszuschließen.

Verpflichtende Testangebote werden ausgeweitet: Alle Arbeitgeber*innen müssen ihren Arbeitnehmer*innen künftig mindestens zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnelltest oder solche zur Selbstanwendung unter Aufsicht anbieten. Die Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Testergebnis auszustellen, die dem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht.

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1069916.php

Allein die Testpflicht verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir empfehlen daher jeden Bürger, gegen diese linken Willkürschickimicki zu klagen und sich zur Wehr zu setzen.

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