BVG

Jeder von uns hat es mit Sicherheit schon einmal gemacht. Schwarzfahren. Einige aus Not, andere wegen dem Kick, viele haben es einfach mal „kurz riskiert“, wieder andere scheinen das notorisch zu betreiben. Der rot-rot-grüne Berliner Senat möchte nun mit einem neuen Vorstoß die Ersatzfreiheitstrafen für bestimmte Delikte streichen. Darunter auch das Schwarzfahren.

Damit will der linksextreme Senat die Justiz entlasten. Kritiker melden, dass aber gerade viele Schwarzfahrer Migranten und Linke seien und man daher sein eigenes Klientel schützen möchte. Wie dem auch sei. Bevor jemand wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgebrummt bekommt, muss schon einiges passiert sein. Ersatzfreiheitsstrafen drohen nur dem, der Geldstrafen nicht zahlen kann oder will trotz der Möglichkeit von Ratenzahlung und Aussetzung. Zudem ist auch ersatzweise gemeinnützige Arbeit möglich. Freiheitsstrafen kommen bei so genannten Bagatelldelikten nur als Ultima Ratio in Betracht. Was jedoch kein Grund sein kann und darf, auf diese zu verzichten. Ohne diese Sanktionsmöglichkeit würde die Strafe ins Leere laufen und so zu einer Aushöhlung  unseres Rechtsstaates führen.

Das sieht auch Alexsander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, so: „Wer sich auf Kosten anderer unsolidarisch verhält und unser Recht bricht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden. Deshalb lehnen wir Pläne einer Entkriminalisisierung von Schwarzfahren von SPD, Grünen Linken und der FDP in Bund und Berlin klar ab. Wer meint, auf diese Weise die Justiz zu entlasten, könnte genauso gut Fahrrad- oder Ladendiebstahl als Straftatbestand abschaffen. Wo bitte soll hier eine Grenze gezogen werden?“

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