Berliner Senatorin Gote hat in Bezug auf Zulassung von Corona-Impfstoffen das Parlament belogen

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, fordert die Gesundheitssenatorin auf, das Abgeordnetenhaus um Entschuldigung für ihre Falschaussage in der gestrigen Fragestunde zu bitten:

„In der Fragestunde der gestrigen Plenarsitzung sagte Gesundheitssenatorin Gote auf meine Frage, ob die Corona-Impfstoffe jetzt regulär zugelassen seien, wörtlich: ‚Es sind keine vorläufigen Zulassungen, das kennen wir gar nicht in unserem System. (…) Bei uns ist ein Arzneimittel oder ein Impfstoff zugelassen oder er ist nicht zugelassen. Unsere Impfstoffe sind allesamt zugelassen.‘

Das ist schlicht die Unwahrheit. Tatsache ist, dass sämtliche auf dem Markt befindlichen Corona-Impfstoffe lediglich eine bedingte Zulassung erhalten haben. Keiner der Impfstoffe hat bislang ein reguläres Zulassungsverfahren durchlaufen, und es scheint, dass eine reguläre Zulassung von den Herstellern auch gar nicht mehr angestrebt wird, weil sie, wie Biontech kürzlich einräumen musste, möglicherweise nicht imstande sind, die Wirksamkeit und Sicherheit ihrer Präparate zu belegen.

Ob die Senatorin das Parlament bewusst belogen hat oder es nicht besser weiß, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ahnungslosigkeit und Vorsatz wären bei einer Ministerin ohnehin gleich katastrophal. Es ist aber schlicht inakzeptabel, dass ein Regierungsmitglied auf diese Weise die Bevölkerung mit Fake News in die Irre führt.

Frau Gote muss ihre falsche Darstellung öffentlich widerrufen und das Parlament für diese Unwahrheit um Entschuldigung bitten.“