Gericht

Mit Pressemitteilung vom 21. April teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit, dass die „Querdenker-Demonstration verboten bleibt (VG 1 L 236/21). Dabei geht das Gericht in seiner Urteilsbegründung jedoch irrational und entgegen geltenden Rechts vor.

Erst einmal nutzt das Gericht die Bezeichnung „Querdenker“ und bezeichnet diese als Szene, womit sich der Richter auf ein von Falschbehauptungen durchsetztem medialen Framing beruft. Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher. Diese Rechtsgüter seien gefährdet, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit der Durchführung von zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis.“

Für jeden gilt in Deutschland allerdings die Unschuldsvermutung. Und dem Richter hätte klar sein müssen – zumindest, wenn er an einen objektiven Urteil interessiert gewesen wäre -, dass es keine „Querdenker-Szene“ gibt, sondern Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Entsprechend gibt es auch unterschiedliche Gruppierungen, die aufrufen und anmelden. Weiterhin außer Acht lässt er die wissenschaftlich unstrittige und medial weit geteilte Meinung, dass im freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr besteht und daher auch eine Maskenpflicht im Freien abwegig erscheint. Sogar Sport für Kinder wurde mittlerweile im freien wieder geöffnet.

Hier handelt es sich dem Anschein nach um ein ideologisches Urteil fern von jeder Rechtstaatlichkeit. Dies ist der zweite Fall in wenigen Tagen und uns stellt sich die Frage, ob die Berliner Gerichte ihre Eigenbezeichnungen noch verdienen.

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