Seit einigen Wochen ist CDU-Politiker Kai Wegner nun regierender Bürgermeister in Berlin. Es hat sich auch schon einiges getan, so ist beispielsweise die Friedrichstraße endlich wieder offen und Berliner Beamten hat er das Gendern in offiziellen Angelegenheiten untersagt. Doch bei seinem angekündigten Kampf gegen die Finanzierung des Landes von Linksextremisten ließ er bisher keine Taten folgen.

Wir hatten bereits unmittelbar nach der Wahl bei ihm angefragt, ob er beispielsweise das linksextreme und kriminelle Berliner Register einstellen würde, bzw. die Finanzierung eben dessen durch Landesmittel. Seit 2014 bekamen die Linksextremisten, die falsche Tatsachen behaupten, ungeprüft “Meldungen” veröffentlichen und Menschen denunzieren, über 1 Millionen Euro vom Land Berlin.

Damals richteten wir die Anfrage an den Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion, Herrn Wedekind. Dieser verwies uns darauf, dass es zu dem Augenblick schwierig sei, dazu eine Stimme von Herrn Wegner zu bekommen, da die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen würden. Unmittelbar drei Wochen nach seiner Wahl zum Berliner Bürgermeister wandten wir uns an die Senatskanzlei und stellten die Frage erneut. Jedoch blieb trotz großzügiger Fristsetzung eine Antwort aus.

Wie Ernst es Herrn Wegner mit seinen Wahlversprechen nun ist, werden wir fortlaufend und vor allem anhand seines Tuns gegenüber dem Berliner Register bewerten und davon berichten. Denn von genau diesen Dingen wird seine Wiederwahl abhängen.