Wohnung

Zum heutigen Beschluss des Budnesverfassungsgerichts gegen einen Eilantrag der Immobilienwirtschaft erklärt Katrin Schmidberger, Spercherin für Wohnen und Mieten der Grünen in Berlin:

„Mit dem heutigen Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein positives Signal an die Mieter*innen der rund 340.000 Berliner Wohnungen, deren Mieten mehr als 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen. Damit werden ab Ende November viele Mieten auf ein faires und für die Berliner*innen tragbares Maß herabgesetzt. Für viele Betroffene bedeutet das eine immense Erleichterung, weil ihre Einkommen mit den Mieten schon lange nicht mehr mithalten können.

Wir hoffen, dass sich auch der endgültige Gerichtsbeschluss zum Mietendeckel im kommenden Jahr diesem Urteil anschließt. Weil es dafür allerdings keine Garantie gibt, sollten alle betroffenen Mieter*innen das gesparte Geld bis zur finalen Entscheidung zur Sicherheit zurücklegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht jetzt in der Pflicht, für eine gute Umsetzung der Mietabsenkungen zu sorgen.“

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