Berlin

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Konsequenzen nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gefordert, wonach die Förderung des Flüchtlingsnetzwerks „Berlin hilft“ auch nach Einschätzung der Internen Revision der Senatsverwaltung illegal war. Bachmann hatte bereits im Oktober 2020 Strafanzeige gegen Breitenbach erstattet und einen Missbilligungsantrag gegen sie gestellt (siehe Anlagen):

„Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Breitenbach ist politisch unhaltbar, denn straftatverdächtige Senatoren sind nicht regierungsfähig! Dies gilt auch für Staatssekretär Tietze, der an der mutmaßlichen Haushaltsuntreue zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war. Beide politisch Verantwortlichen hatten entschieden, insgesamt 80.000,- Euro an das umstrittene Flüchtlingsprojekt zu überweisen, obwohl die zuständige Fachabteilung und der Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sie zuvor förmlich darauf hingewiesen hatten, dass dies rechtswidrig sei.

Neben den zu erwartenden strafrechtlichen Folgen für den linksideologisch motivierten Griff in die Steuerkasse belegen die neuen Erkenntnisse erneut das gestörte Verhältnis des Senats und speziell der Senatoren der Linken zum Rechtsstaat. Nach dem Rücktritt von Senatorin Lompscher wegen Steuerdelikten und einer mutmaßlichen Falschaussage von Senator Lederer steht nun der nächste dunkelrote Senator im Fokus der Justiz. Rechtstreue scheint den Spitzenpolitikern der Linken wie einst ihren Ahnen in der SED fremd zu sein.“

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