Die AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker kritisiert die geplanten Verbote der für das kommende Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen:
“Der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann sagte, die Bürger hätten das Recht, die Regierung zur Ordnung zu rufen. Dass dieses Recht in Berlin de facto nicht mehr existiert, ist dramatisch. Unabhängig davon, wie man zu den Corona-Maßnahmen steht, müssen Demonstrationen gegen Regierungspolitik in einer Demokratie möglich sein.
Dass zur Begründung der Verbote immer wieder der Infektionsschutz aus der Schublade geholt wird, kann nicht überzeugen. Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit hat einen höheren Rang als Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz.
Unter dem ehemaligen SED-Genossen Geisel entwickelt sich Berlin immer mehr zum autoritären Gemeinwesen. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Wer dem Grundgesetz wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen will, hat am 26. September nur eine Wahl: die AfD.”
