Rasse

Die Debatte um eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst sorgt für viel Verwirrung und Widerspruch. Mit unserem heute eingebrachten Antrag wollen wir Klarheit und einen Schlussstrich ziehen.

Dazu erklärt Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin: „Die Migrationsquote für den öffentlichen Dienst, die von der linksgrünen Koalition trotz aller Kritik und Vorbehalte weiter vorangetrieben wird, ist schädlich und unnötig. Hier muss jetzt mit unserem Antrag ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Stellenbesetzungen können nach Grundgesetz und der Verfassung von Berlin nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen, nicht nach Herkunft. Dies wäre gegenüber anderen Bewerbern diskriminierend.“

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