Klimaspinner

++ Erpressungen von Radikalen endlich beenden

++ Positionspapier des Fraktionsvorsitzenden und des innenpolitischen Sprechers

Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin:

„Es reicht. Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass eine kleine Gruppe von Radikalen eine ganze Stadt und die übergroße Mehrheit der arbeitenden Menschen in Geiselhaft nimmt. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen. Schluss mit falscher Toleranz. Rot-Grün-Rot in Berlin muss mit aller Konsequenz gegen die Blockierer vorgehen.“

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

“Es gibt ausreichende rechtliche Möglichkeiten. Entscheidend ist der politische Wille, sie auch anzuwenden.”

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