FlüchtlingskriseFoto: Bundespolizeidirektion München

Zum Abschiebestopp für moldauische ausreisepflichtige Staatsbürger erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Falko Liecke:

„Es ist nicht zu vermitteln, weshalb SPD-Innensenatorin Spranger großspurig von Rückführungen spricht, um Tags darauf kleinlaut vor ihren Koalitionspartnern einzuknicken. Mit den 600 Abschiebungen hätte der Senat etwas Druck aus der angespannten Situation in den Flüchtlingsunterkünften nehmen können. Das ist bitter für die ukrainischen Frauen und Kinder, die vor Krieg geflohen sind und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Berlins Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Auf 143 freie Plätze kommen 4.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Hinzu kommen die vielen Kriegsflüchtlinge, die seit Monaten bei Privatpersonen leben und auf eine Wohnung warten. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb SPD, Grüne und Linke Ausreisepflichtige nicht nach Moldau abschieben.

Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden. Das gilt auch für Moldauer, deren Asylanträge fast nie positiv beschieden werden und ganz besonders für moldauische Schwerstkriminelle, die auch unter den Ausreisepflichtigen sind. Abenteuerlich ist auch, dass der Senat Wintertemperaturen als Grund für den Abschiebestopp anführt, die in Moldawien nicht anders als in Deutschland sind. Schlechtes Wetter ist auch sonst kein Asylgrund.“

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