Islamismus

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, Falko Liecke, sieht ein strukturelles Versagen des Senats im Umgang mit Islamisten. Dabei ist nicht nur die vom Senat mindestens geduldete Finanzierung von Salafisten, sondern vor allem die bewusste Unterstützung des politischen Islam skandalös:

„Natürlich darf es nicht sein, dass Salafisten vom Senat finanziert werden. So viel Einsicht darf man selbst von Kultursenator Lederer erwarten. Der wahre Skandal ist aber die gezielte Förderung einer Moschee, die der islamistischen Muslimbruderschaft zumindest nahesteht. Das offenbart eine vollkommene Ignoranz und den Unwillen, sich mit der Gefahr des politischen Islam überhaupt zu beschäftigen.

Das islamistische Regime in Qatar (zu Recht) kritisieren, aber einen Imam fördern, der mit dem Zeichen der weltweit einflussreichsten Islamisten – der Muslimbruderschaft – posiert, passt überhaupt nicht zusammen.“

Für Islamisten hat der Islam einen vollkommenen Geltungsanspruch weit über Spiritualität, Seelsorge oder geistige Führung hinaus. Islamisten sehen den Islam als von Allāh vorgeschriebene Ordnung, die jeden Bereich des menschlichen Lebens umfasst und damit auch die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Eine islamistische Gesellschaft ist in ihrer Gänze vom Islam durchzogen; eine Unterscheidung zwischen Staat und Religion existiert nicht. Herrschaftsform, Rechtsprechung und Politik sind vollständig vom vermeintlichen Wort Gottes bestimmt.

Salafisten, die ihre Ziele auch mit Gewalt verfolgen, sind nur ein kleiner Teil dieser Islamisten. Der größere Teil des islamistischen Spektrums ist für unsere auf Freiheit, Pluralität und Rechtsstaat setzende Mehrheitsgesellschaft auf lange Sicht der weitaus gefährlichere. Der legalistische Islamismus – auch politischer Islam genannt – verfolgt dieselben Ziele, nutzt aber statt Gewalt und Terror die Mittel unserer demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Er verwendet die Privilegien der freiheitlichen Demokratie, um sie abzuschaffen.

Recherchen der „Welt am Sonntag“ hatten ergeben, dass der Senat die „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) mit Projektmitteln von mehr als 100.000 Euro gefördert hat. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Moscheeverein finanzielle Verbindungen zum islamistischen Regime in Qatar hat. Zuvor wurde die Moschee wegen ihrer Nähe zum politischen Islam im Verfassungsschutzbericht erwähnt, diese Erwähnung wurde aus formalen Gründen gerichtlich untersagt. Die NBS wird wohl noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Vergangenheit hatten auch andere Spitzenpolitiker der rot-grün-roten Koalition bis hin zur Regierenden Bürgermeisterin Giffey die Nähe zur Moschee gesucht.

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Ein Gedanke zu „CDU: Berliner Senat unterstützt Islamisten“

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