Nein zum Enteignen

Die CDU Berlin sagt ab heute sichtbar „Nein zum Enteignen“ im Berliner Stadtbild. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner stellte gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Stefan Evers das Kampagnenmotiv vor, welches nun an 100 Standorten in Berlin zu sehen ist.

Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete – kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Wir wollen den Mietern wirklich helfen. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang: Wir brauchen eine Neubauoffensive in allen Preissegmenten, wir brauchen soziale Leitplanken und wir brauchen ein Berliner Mietergeld, welches zielgerichtet denjenigen hilft, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Diesen Dreiklang wollen wir in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen. Alle Akteure gehören an einen Tisch. Der von Vonovia vorgeschlagene Zukunfts- und Sozialpakt kann dazu ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht auf den Rückkauf von 20.000 Wohnungen verkürzt werden, sondern muss unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung von Mietsteigerungen, zur Ankurbelung des Neubaus und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit enthalten.“

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, ergänzt:

„Die CDU Berlin zeigt Haltung in dieser wichtigen Frage für Berlin: Nein zu Enteignungsphantasien, die keinem Mieter etwas bringen und das Land in eine schwere Haushaltskrise stürzen würden. An rund 100 Standorten informiert Kai Wegner die Berlinerinnen und Berliner über Folgen des Volksbegehrens und über Lösungen, die den Mieterinnen und Mietern tatsächlich helfen. Noch 123 Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl, dann haben die Berlinerinnen und Berliner die Wahl zwischen Ideologie oder pragmatischen Lösungen.“

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