Berlin

Der Wahlprüfungsausschussdes Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thielgegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und demBerliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion nehmen das Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, Thomas Seitz, und die in Berlin gewählten Abgeordneten Beatrix von Storch und Götz Frömming an der Verhandlung teil. Die Vorkommnisse haben aus Sicht des Bundeswahlleiters wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes beeinträchtigt hätten. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Die Aussagen des Bundeswahlleiters zur Berliner Wahl sind dramatisch. Rot-Rot-Grün wurde vor den Augen der Republik ein komplettes systematisches Versagen bei der Wahlorganisation attestiert. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt waren Zustände wie in einer Bananenrepublik zu beobachten. Während in anderen Landesteilen die Bundestagswahl trotz Flutkatastrophe fehlerfrei organisiert wurde, wurde in Berlin die Wahl selbst zur Katastrophe. Es ist offensichtlich, dass die Fehler des Senats so schwer wiegen, dass mindestens weite Teile der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen sind. Wahrscheinlich ist die Wahl zum Landesparlament sogar insgesamt fehlerhaft.

Bis heute wurden keine ernsthaften politischen Konsequenzen aus der Chaos-Wahl gezogen. Im Gegenteil: Der verantwortliche SPD -Senator sitzt weiterhin im Senat. Frau Giffey hat mit der gleichen Koalition weitergemacht wie vorher. Und bis heute gibt es keine Aussagen dazu, wie man es bei der nächsten Wahl besser machen will. Geschweige denn, wie man sich auf eine mögliche Wiederholung der Wahlen vorbereitet.

Die CDU hat hierzu Vorschläge gemacht. Wir müssen das Vertrauen in die Berliner Wahl und in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt wiederherstellen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung – und ich habe große Zweifel, dass der Giffey-Senat dazu noch in der Lage ist.“

Thomas Seitz von der AfD erklärt:

„Wir sind entsetzt über die chaotischen Zustände, die hier zu Tage kommen. Das sind auch keine Einzelfälle, über die wir hier reden, sondern wir blicken auf ein komplettes Systemversagen, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.“

Die beiden Berliner Abgeordneten von Storch und Frömming ergänzten: „An einer Wiederholung der Wahl in Gänze oder in Teilen führt kein Weg vorbei. So viel ist jetzt schon deutlich geworden.“

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