Kutsche

++ Schnelle und unbürokratische Sicherung von Unternehmen und Jobs muss Vorrang haben

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Hätten Berlins Grüne im Senat ihren Job gemacht, wären jetzt alle Corona-Förderungen ausgezahlt. Bei der Digitalisierung und energetischen Sanierungen wären wir viel weiter. Es wäre besser, allen Unternehmen und Existenzen in dieser Jahrhundertpandemie schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze der Berliner zu sichern.

Wenn die Grünen jetzt zusätzliche Fördergelder über 500 Millionen Euro nur noch an jene Betriebe zahlen wollen, die ihre Bedingungen erfüllen, erscheint das wenig seriös. Erst recht, wenn es sich dabei ausgerechnet um die Kriterien handelt wie Nachhaltigkeit, Sanierungen und Digitalisierung, die sie in ihrer Regierungsverantwortung vernachlässigt haben.

Wir warnen davor, dass die Grünen ihr Versprechen mit dem Griff in die Steuerkasse umsetzen wollen. Die Kreditaufnahme in dieser schweren Krise ist kein ,wünsch‘ Dir was‘. Sie dient dazu, Einnahmeverluste aufzufangen und den Branchen und Firmen zu helfen, denen Schließungen drohen.“

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