Der Fall Diese eG – Wie sich Rot-Rot-Grün den Staat zur Beute macht

++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet

++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur „Diese eG“, erklärt:

„Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.

Auf dem Rücken von Genossenschaftsmietern und Steuerzahlern wurden rechtliche und finanzielle Risiken in Millionenhöhe eingegangen, um der grünen Lieblingsgenossenschaft einen überteuerten Häuserkauf mit leeren Taschen zu ermöglichen. Die Verantwortlichen in Senat und Bezirk haben sich gegen alle Warnungen von Investitionsbank und Verwaltungsmitarbeitern über geltende Bestimmungen hinweggesetzt wie die Führung einer Bananenrepublik.  Es wurde getrickst, getäuscht und manipuliert.

Unsere Untersuchungsergebnisse eröffnen tiefere Einblicke in die Hintergründe des Skandals und geben Aufschluss über den moralischen Verfall der rot-rot-grünen Koalition. Maßgebliche Protagonisten haben sich der Wahrheitsfindung offen verweigert. Aus diesem Grund kann es sich bei dem Bericht nur um einen Zwischenstand handeln. Die Arbeit ist noch nicht beendet, wichtige Fragen sind noch offen. Darunter auch die, warum Hauptverantwortliche wie der grüne Baustadtrat eigentlich noch im Amt sind.”