Berlin

Zu den bekanntgewordenen Plänen der rot-grün-roten Koalitionsverhandler in Berlin, die Anzahl an Einbürgerungen durch geringere Anforderungen drastisch zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:

„Mehr Einbürgerungen ist ein gutes Ziel. Ich freue mich über jeden, der sich mit dem Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit zu unserer Gesellschaft, zu unserem Land und unseren Werten bekennt. Doch kann die Einbürgerung und der damit verbundene Erhalt des deutschen Passes nur das Ende eines Weges sein. Dazu ist das Bekenntnis zu unseren Werten und das Erlernen unserer Sprache verpflichtend. Die linke Mehrheit in Berlin will aber etwas anderes. Sie will die Voraussetzungen für Einbürgerungen noch weiter aufweichen und damit letztlich Recht beugen. Aber auch Rot-Grün-Rot muss klar sein: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Restposten vom Grabbeltisch.

Jenseits der grundsätzlichen Frage, wann jemand eingebürgert werden soll, hat sich offenkundig Rot-Grün-Rot auch keine Gedanken darüber gemacht, dass in den Bezirken gar nicht die Voraussetzungen für das Erreichen der Zielzahl von 20.000 Einbürgerungen im Jahr bestehen. Pro Bezirk würde dies über 1.600 Verwaltungsverfahren im Jahr bedeuten. Fünf von zwölf Bezirken hatten im vergangenen Jahr gerade mal 300 Einbürgerungen oder weniger geschafft. Selbst der Spitzenbezirk Mitte müsste sich um mehr als ein Drittel steigern, um diese Zielzahl zu erreichen. Der zweitplatzierte Bezirk Neukölln müsste seine Einbürgerungszahlen glatt verdoppeln. Es ist völlig unklar, woher das Personal für diese Einbürgerungen in den Bezirken kommen soll. Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass die vollmundig vorgetragenen Ziele schlicht an den verwaltungstechnischen Realitäten in den Bezirken scheitern.“

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