Die rot-grün-rote Koalition in Berlin ist bundesweit die mit Abstand unbeliebteste Landesregierung. Das ergab eine Vorwahlumfrage, die „infratest dimap“ zwischen dem 6. und 8. Februar unter mehreren Tausend Wahlberechtigten durchgeführt hat. Dies bekam die Berliner Landesregierung bei der gestrigen Wahl deutlich zu spüren. Doch könnten Sie theoretisch entgegen dem Mehrheitswillen weiterregieren.
Mit 10 % Vorsprung und einem Plus von 10 % ist die CDU klarer Wahlsieger geworden. Zusammen mit den Grünen oder der SPD könnte sie eine Regierung bilden. Allerdings wäre es auch möglich, dass SPD, Grüne und Linke trotz fehlenden Wahlsiegers zu dritt den Wählerwillen ignorieren und die bisherige Regierung fortsetzen könnten.
Da dies die einzige Option ist, die die Linke beinhaltet, sprach sich Verschwörungsideologin Anne Helm für ein Fortsetzen der Koalition aus. Die Synchronsprecherin war damals Mitglied in der Piratenpartei und wechselte dann zur Linken, wo es auch mehr politische Ämter und Optionen gab. Auch Grünenzugpferd Bettina Jarasch sprach sich für ein Fortbestehen der rotrotgrünen Fraktion aus, allerdings tat sie dies im RBB während die Grünen knapp vorne lagen. Ob nun SPD oder Grüne mit deutlichem Abstand zur CDU auf Platz 2 liegen, ist derzeit noch nicht vorhersagbar.
Genau hier sieht man nun ein Problem der repräsentativen “Demokratie”. Wie zuvor in Bremen kann auch in Berlin der deutliche Wahlsieger ignoriert werden – so lange er nicht mehr als 51 % hat. Die Schlüsselfrage lautet nun: Was ist ein Wahlsieger? Derjenige, der von den meisten Berlinern gewählt wurde? Oder derjenige, der es schafft, eine Regierung zu bilden?
Franziska Giffey scheint dabei einer der Gründe für die Schlappe der bisherigen Koalition zu sein. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.
Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, ebenfalls SPD, sprach sich im Berliner Rundfunk dafür aus, dass die neue Landesregierung CDU-geführt sein müsse. Dass Giffey über das Ergebnis überrascht sei und immer noch darauf behaare, dass rotrotgrün auch eine Mehrheit habe, disqualifiziere sie und sie müsste nach dieser Schlappe eigentlich umgehend zurücktreten.
Und genau da liegt der Beschiss in diesem System!!! Das Parteien die offensichtlich verloren haben, sich trotzdem zusammen schließen können und dann DOCH GEWINNEN 🤣🤣🤣🤣!! Sollten wir im Sport auch einführen!! Wenn sich die 5 Tabellen letzten zusammen tun, haben sie mehr Tore als der Erstplatzierte und sind somit Turniersieger 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣bemerkt jemand die Logik 😂😂🦨🦨🦨🦨🦦
“[…] Mit 10 % Vorsprung und einem Plus von 10 % ist die CDU klarer Wahlsieger geworden. Zusammen mit den Grünen oder der SPD könnte sie eine Regierung bilden. Allerdings wäre es auch möglich, dass SPD, Grüne und Linke trotz fehlenden Wahlsiegers zu dritt den Wählerwillen ignorieren und die bisherige Regierung fortsetzen könnten. […]”
Alles klar! In den “Schländer Hohlbirnen” ist NICHTS angekommen! Weder, das “Wahlen” überhaupt NICHTS bringen, noch das ALLE “Wahlen” (BVerfG) seit 1956 ungültig sind, noch dass es diesen “Staat” nicht gibt oder wie ernst die Lage ist. Die “Schländer” wählen also den bitteren Weg! Na dann, abbi geht’s…
Das ist nicht korrekt. Sie sind nicht verfassungskonform. Gültig sind sie trotzdem. Grüße