Diebe

Jeder kennt das: Wenn eine Behörde Geld will, dann muss das ganz schnell gehen. Ansonsten gibt es Mahngebühren und ganz schnell eine Pfändung. Doch umgekehrt wartet man ewig. Doch was sich jetzt in Berlin gerade ereignet übertrifft das alles.

Mitte Dezember 2020 bekam der Journalist Stefan Michels mitgeteilt, dass ihm aus einem Prozess Gerichtskosten erstattet werden würden. Der Betrag ist dreistellig. Obwohl dieser sofort die Kontoverbindung mitteilte, wartet er bis heute auf Zahlung. Er probierte währenddessen 6 verschiedene Telefonnummern der Kosteneinzugsstelle der Justiz aus, die für die Auszahlung zuständig ist. Darunter auch die Nummer der für die Auszahlung zuständigen Sachbearbeiterin. Doch in seltenen Fällen ist die Leitung besetzt, in den meisten Fällen ist aber niemand zu erreichen. Unter zwei Nummern hatte er rein zufällig einmal jemanden erreicht, wo ohne dortiges Aktenzeichen aber keine Auskunft erteilt werden konnte. Es wurde nämlich nicht mitgeteilt und mit dem gerichtlichen Aktenzeichen könne nur die zuständige Sachbearbeiterin Auskunft erteilen.

Auch folgten diverse Faxe und Postschreiben zur Berliner Justiz-/Verwaltungszentrale, als auch direkt zur Kosteneinzugsstelle der Justiz. Der Journalist erinnert sich, dass er in einem anderen Prozess binnen 14 Tagen zahlen sollte und am 13. Tag überwies. Es wurden dennoch – am nächsten Tag war die Mahnung im Briefkasten – eine Mahngebühr von fünf Euro fällig. Ausdrücklich wurde schon darauf hingewiesen, dass man die rechtzeitige Zahlung beweisen müsse, ansonsten wären die Mahngebühren fällig, für welche auch noch einmal eine gesonderte Mahnung kam. Ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Sach- und Rechtslage hat Michels den Betrag bezahlt, um das unbürokratisch und unkompliziert zu erledigen. Der Weg des Widerspruchs wäre aufwendiger und ggf. auch kostenintensiver gewesen (schon dies ist absurd).

Doch nun wartet der freie Journalist, der seine Tätigkeit als Freiberuf angemeldet hat, mitten in der Corona-Krise seit drei Monaten auf eine Rückzahlung eines dreistelligen Betrages. Und es erfolgte nicht nur diese nicht, sondern es gab noch keinerlei Reaktion von Seiten der Kosteneinzugsstelle. Es läuft gegen die zuständige Sachbearbeiterin bereits ein Strafverfahren, privatrechtliche Konsequenzen inkl. Prüfung eines Schadenersatzes sind in Arbeit. Ebenfalls wird eine Videoproduktion vor Ort geplant, Kundgebungen und weitere mediale Berichterstattung – auch auf anderen Plattformen – sind denkbar.

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