Alkohol

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dieser Regelung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ganztägig landesweit untersagt. Zur Begründung hat der 11. Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 5. Februar 2021 – OVG 11 S 10/21 –

Newsletteranmeldung


Werbung

Das wahre Gesicht des Dr. Fauci
Das wahre Gesicht des Dr. Fauci

29,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

»Dieses Buch ist Anthony Faucis schlimmster Albtraum!« Mikki Willis, Filmregisseur

Als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht, um außergewöhnlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Fachzeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben, deren Karrieren und Institutionen er ruinieren, fördern oder belohnen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.