Nein zum Enteignen

Nach Angaben der Trägerinitiative hat das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” ausreichend Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobiliengesellschaften gesammelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

“Zehntausende frustrierte Berliner haben der gescheiterten Wohnungspolitik des Senats ihr Misstrauen ausgesprochen. Nach fünf Jahren hat Rot-Rot-Grün unser Berlin in eine hausgemachte Wohnungskrise gesteuert. Es fehlt überall an ausreichendem Wohnraum und an bezahlbaren Mieten.

Das wollen wir mit Maßnahmen erreichen, die den Berlinerinnen und Berlinern wirklich helfen. Darum sagen wir weiterhin Nein zu Enteignungen. Denn zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passen Enteignungsphantasien von Vorgestern nicht. Sie schaffen nur weiteren Frust. Denn dann droht ein Haushaltsnotstand mit 36 Milliarden Euro neue Schulden für null neue Wohnungen. Schlimmer noch: Den Berlinerinnen und Berliner drohen Miet- und Steuererhöhungen, um die horrenden Entschädigungszahlungen zu finanzieren.

Wir stehen für einen funktionierenden und sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Wir werden mit einer Neubauoffensive dafür sorgen, dass neue bezahlbare Wohnungen entstehen, um den Mietmarkt dauerhaft zu entlasten. Wir werden starke soziale Leitplanken durchsetzen, damit Mieter nicht mehr herausmodernisiert werden können. Und mit dem Berliner Mietergeld werden wir Mieterinnen und Mieter endlich passgenau unterstützen. Diesen Dreiklang werden wir mit neuer Verantwortung ab September in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen.”

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