Schlepper

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach einer Strafanzeige der mutmaßlichen Schlepperorganisation Sea-Eye eigestellt:

„Sea-Eye hatte versucht, mit einer regelrechten Klagewelle seine Kritiker mundtot zu machen. Das ist nun krachend gescheitert. Die Einstellung der Ermittlungen ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Für mich persönlich ist es ein Ansporn, auch künftig kein Blatt vor den Mund zu nehmen und die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Das ist meine Aufgabe als kritischer Oppositionspolitiker und wird von den Bürgern zu Recht so erwartet und gefordert.

An die Medien appelliere ich dringend, sich künftig nicht mehr ohne zu hinterfragen zum Sprachrohr fragwürdiger NGOs zu machen. Viele Redaktionen hatten im Dezember die nun kläglich gescheiterte Anzeige von Sea-Eye noch als heroischen Widerstand gegen angebliche ‚rechte Hetze‘ gefeiert, anstatt den Fakten durch eigene Recherche auf den Grund zu gehen. Nun wurden die Fakten durch den Rechtsstaat geradegerückt.“

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