Am 7. und 8. November sollte im Berliner Ortsteil Kaulsdorf der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke) untersagte diese Veranstaltung aus Gründen, die laut AfD gar nicht standhaft sind.

Ursprünglich waren die beiden Tage für den Landesparteitag auf den 25. Oktober und 8. November gelegt. Da es laut Berliner Verwaltung aber Probleme mit der Betriebserlaubnis der Wirtin gab, hat man diesen auf den 7. und 8. November verschoben.

Wie der rbb frei berichtet, teilte Frau Pohle dem lokalen Kleinmedium mit, dass es am Veranstaltungsort gravierende Mängel gäbe, die ihrer Meinung nach innerhalb von zwei Wochen nicht ausgeräumt sein würden. So würden angeblich Brandschutztüren und ein Hygienekonzept fehlen. Um eine journalistische Sorgfalt vorzutäuschen, erwähnte der rbb kurz, dass der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest davon ausginge, dass der Parteitag in zwei Wochen nach Behebung der Mängel hätte stattfinden können.

Was der rbb aber verschweigt, ist die Stellungnahme des AfDlers. So teilte dieser mit, dass alle erforderlichen Brandschutztüren nach Ansicht des Brandschutzsbeauftragten bei seiner Begehung in dieser Woche vorhanden wären. Alle nötigen Anträge zum Brandschutz wurden bereits am 21.10. von der Vermieterin eingereicht. Ebenso sei die Mängelliste der Bauaufsicht weitestgehend abgearbeitet.

Ebenfalls betont Fest, dass selbstverständlich auch ein Hygienekonzept für den landesparteitag vorliege, welches in Absprache mit der Behörde am 22. Oktober eingereicht werden sollte. Da die Untersagungsverfügung allerdings schon am Tag zuvor, also am 21. Oktober, einging, hatte es aus Sicht der AfD wenig Sinn gemacht, ein Hygienekonzept für eine untersagte Veranstaltung einzureichen.

Fest betont, die Äußerungen von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle seien in großen Teilen unwahr und bewusst irreführend. Fest sagt: “Mag auch die ursprüngliche Untersagungsverfügung eventuell nicht politisch motiviert gewesen sein, ist es das jetzige Verhalten der Bezirksbürgermeisterin durchaus. Statt kooperativ sicherzustellen, dass ein erfolgreicher Geschäftsbetrieb weiterhin erfolgreich arbeiten und auch Steuern für den Bezirk erwirtschaften kann, will Frau Pohle offensichtlich vor allem den Landesparteitag der AfD verhindern.”

Abschließend stellt er fest: “Für diesen Zweck schreckt sie auch vor Verdrehungen der Wahrheit nicht zurück. Dass sie nie die skandalöse Haltung in Brandschutzfragen ihrer politischen Freunde im Fall “Liebig 34” kritisiert hat, macht ihre politische Voreingenommenheit nur umso deutlicher.”

Wir halten fest: Journalismus und Verwaltung scheinen sich in Berlin ganz den Weisungen von rot-rot-grün unterzuordnen und nicht unabhängig zu agieren.

Die Diplom-Philosophin, Dagmar Pohle, deren einziger Beruf eine Anstellung als Arztheleferin war, war von 1982 bis 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Berlin-Marzahn. Bereits 1975 trat sie im Alter von 22 Jahren in die SED ein und blieb nach der Wende PDS-/Linke-Mitglied. Neben ihrer politischen Tätigkeit ist Pohle Vorsitzende des Vereins Kolzenburg e. V., Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forum Berlin e. V., Mitglied im Aufsichtsrat der Vivantes GmbH, Mitglied im Aufsichtsradt der Wohnungsbaugenossenschaft DPF e. G. und Vorsitzende des Aufsichtsrat Forum für Senioren.