Franziska Giffey

Die Berliner SPD hat ihre Regierende Bürgermeisterin maximal gedemütigt. Giffey wird in zentralen Politikfeldern künftig gegen ihre eigene Partei regieren müssen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die extreme Linke keinen politischen Kurs hat, sondern lediglich destruktiv entgegen der eigenen Bevölkerung agiert.

Foto: Messe Berlin GmbH

Zum Parteitag der SPD Berlin am vergangenen Wochenende sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Nicht nur war Giffeys 59-Prozent-Ergebnis bei ihrer Wiederwahl mehr als peinlich. Noch schlimmer für sie ist die inhaltliche Positionierung der Partei gegen den Ausbau der A100 und für Enteignungen von Wohnungsunternehmen. In beiden Punkten hat sich die SPD damit klar gegen erklärte Ziele Giffeys gestellt.“

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Frau Giffey ist daran gescheitert, die unterschiedlichen Interessen der Bündnispartner in einen Ausgleich zu bringen. Es ist eine schwere Belastung für das Berliner Wohnungsbau-Bündnis, wenn es Frau Giffey nicht mal gelingt, den Mieterverein einzubinden. Zudem wollen eine Reihe weiterer Partner dem Bündnis heute noch nicht beitreten. Das Ziel von mehr bezahlbaren Wohnungen steht insgesamt in Frage.

Es kann einfach nicht wahr sein, dass der Giffey-Senat in dieser wichtigsten sozialen Frage nicht vorankommt. Der Erwartungs- und auch der Handlungsdruck sind immens, Berlins Mieterinnen und Mieter erwarten endlich Lösungen. Nun werden sie einmal mehr von der SPD-Grüne-Linke-Koalition enttäuscht.

Ohne entscheidende Partner wird das Bündnis für mehr bezahlbaren Neubau zur reinen Shownummer. Deshalb wäre es besser, die Unterzeichnung heute zu verschieben und nachzuverhandeln.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Scheitern des von Franziska Giffey angestrebten „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“:

„Franziska Giffey wird zur tragischen Figur: Erst ihr Debakel bei der SPD-Vorstandswahl am Wochenende, dann das Nein der SPD zur Autobahn, und schließlich verweigert sich der Mieterverein ihrem Prestigeprojekt, dem ‚Bündnis für Wohnungsbau‘.

Giffey hat in ihrer eigenen Partei für ihre zentralen politischen Vorhaben keinen Rückhalt mehr. Sie ist eine Königin ohne Land, eine Regierende Bürgermeisterin auf Abruf.“

Während all dies passierte und die Oppositionsparteien diese Kommentierungen abgaben, posiert die Noch-Bürgermeisterin Giffey im Blaumann, von dem jeder Lagerarbeiter Alpträume bekommen würde, bei der Eröffnung einer Messe.

Zum Kurswechsel der Berliner SPD bei der A100 und in der Enteignungsfrage erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers:

Es ist eine Sache, die Regierende Bürgermeisterin durch ein miserables Wahlergebnis zu demontieren. Eine andere ist es, jetzt auch noch schnellstmögliche Massen-Enteignungen zu fordern und sich damit als SPD womöglich auf Dauer aus der politischen Mitte zu verabschieden. Frau Giffey muss sich nach diesem Tag ernsthaft fragen, welcher Partei sie da vorsteht und ob sie mit dieser “Rückendeckung” weiter regieren kann und will.

Die Sozialdemokraten brechen mit dem vorgestrigen Parteitag außerdem ihr langjähriges Versprechen, durch den Ausbau der A100 die Innenstadt wirksam vom Verkehr zu entlasten und insbesondere die östlichen Stadtbezirke besser zu erschließen. In allen Umfragen hat sich immer wieder eine Mehrheit der Berliner für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ausgesprochen. Nun wollen die SPD Delegierten das Projekt zusammen mit der Glaubwürdigkeit von Frau Giffey beerdigen. Es ist vorprogrammiert, dass ein Stopp des Ausbaus vor der Elsenbrücke ein dauerhaftes Verkehrschaos für Treptow und Friedrichshain bedeuten würde. Umso wichtiger wird es nun sein, dass der Bund das Vorhaben zur Not gegen die Borniertheit der Regierungsparteien in Berlin vorantreibt. Die staugeplagten Berliner hat er dabei an seiner Seite.

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