BVG

++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist Wählertäuschung

Oliver Friederici, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Frau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewerb vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kapek hatte darauf verwiesen, der U-Bahnausbau stünde nicht im Koalitionsvertrag. Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER haben die Grünen im mitberatenden Ausschuss abgelehnt, an der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 waren sie nicht beteiligt. Insofern ist die Behauptung von Frau Jarasch in einem Parteivideo falsch und irreführend, in Berlin hätte es ohne die Grünen keine U-Bahnplanung gegeben. Fakt es: Es gab bereits vor ihnen U-Bahnpläne; weitere parlamentarische Initiativen haben sie bisher verhindert.

Es scheint, als müsse Frau Jarasch erst einmal Überzeugungsarbeit bei ihren Parteifreunden leisten. Am kommenden Donnerstag werden sie Gelegenheit haben, Farbe zu bekennen, indem sie unseren zahlreichen Anträgen zum U-Bahnausbau im Verkehrsausschuss zustimmen.“

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