Bild: Senat des Inneren Berlin

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages:

„Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, warum es in Berlin eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl geben muss. Die Begründung des Gerichts ist absolut schlüssig und überzeugend. Wir fühlen uns durch das Urteil in unserer Annahme bestärkt, dass die Entscheidung der Koalition im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages dem Berliner Wahlchaos nicht gerecht wird.

Den Berliner Verfassungsrichtern gebührt großer Respekt. Sie haben trotz des politischen Drucks, der aus der Berliner SPD auf die Richter ausgeübt wurde, eine kluge Entscheidung getroffen und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um verloren gegangenes Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen.

Zu verantworten haben dieses Chaos und den dadurch entstandenen Schaden für unsere Demokratie die Berliner SPD und hier vor allem der damalige Innensenator. Als rechtsaufsichtsführende Behörde hätte er rechtzeitig eingreifen und sicherstellen müssen, dass die Berliner Wahlen verfassungskonform durchgeführt werden können. Leider setzt sich das politische Wegducken der Berliner SPD bis heute fort. Wir erwarten, dass Senator Geisel jetzt endlich die Verantwortung für dieses Versagen übernimmt und zurücktritt. Falls er das nicht tut, muss Frau Giffey ihn entlassen.“

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat. Bis zuletzt hat vor allem die SPD versucht, öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben.

Der Beschluss zur Wahlwiederholung ist aber auch ein Sieg für die Demokratie. Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang. Die Stadt muss endlich funktionieren. Ein besseres Berlin ist möglich. Die Berliner haben am 12. Februar die Wahl.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland musste eine Wahl wiederholt werden, weil eine Landesregierung nicht in der Lage war eine Abstimmung zu organisieren. Der verantwortliche Senator Andreas Geisel ist allem Anstand zum Trotz noch immer im Amt. Das ist spätestens jetzt keinem Berliner mehr zu erklären oder zuzumuten. Franziska Giffey muss endlich Verantwortung übernehmen. Sie muss ihren Pattex-Senator entlassen.

Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liegt die SPD wie Mehltau über Berlin. Sie steht für die Strukturen des Scheiterns. Ihr fehlt der Mut, die Kraft und die Vision, unsere Stadt grundlegend zu modernisieren. Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

Die Landesvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Urteil des Landes-Verfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl:

„Berlin hat eine zweite Chance bekommen. Zu verdanken ist dies maßgeblich der Klage der AfD, die von Anfang an der Überzeugung war, dass die Chaoswahl vom 26. September 2021 keinen Bestand haben darf. Das Urteil stellt nun sicher, dass das Abgeordnetenhaus endlich rechtssicher zusammengesetzt ist.

Ein rotrotgrüner Senat war für das Wahlchaos verantwortlich, und seit der Wahl haben SPD, Grüne und Linke erneut unter Beweis gestellt, dass Berlin bei Ihnen nicht in guten Händen ist. Die Berliner sollten die Chance der Wahlwiederholung nutzen und eine Parlamentsmehrheit wählen, die die gewaltigen Probleme der Stadt realitätsorientiert und frei von Ideologien anpackt.“

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