Kreuzberg

AfD-Obmann Ronald Gläser hat anlässlich der ersten regulären Sitzung des Diese eG-Untersuchungsausschusses die Aufklärungsziele der Fraktion formuliert:

„Wir wollen in Erfahrungen bringen, warum ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg so oft das Vorkaufsrecht genutzt wird. In diesem Bezirk wählten 2019 zur EU-Wahl 40% Grüne, 16% Linke, SPD 10%, Die Partei 9%, CDU/AfD/FDP <13%. Welches Milieu soll hier geschützt werden?

Nach welchen Kriterien wurde „Dritte“ ausgesucht, zugunsten derer das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde? War es machbar und legitim, ohne jegliche Personalaufstockung im Stadtplanungsamt Kreuzberg, den Vorkauf von 6 Objekten binnen drei Monaten im Sommer 2019 anzuordnen?


Das Ausnutzen des Vorkaufsrechts stellt einen groben Eingriff in das Eigentums- und Wettbewerbsrecht dar. Diese Klientelpolitik zugunsten ausgesuchter Mieter und auf Kosten der Allgemeinheit musste gestoppt werden. Wäre dies nicht geschehen, so hätte die Diese eG zum Nukleus eines neuen Berliner Immobilienskandals großen Ausmaßes zu werden.“

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