Kleingarten

++ CDU-Fraktion tritt weiter für dauerhafte Sicherung der Parzellen ein

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Kleingärtner verdienen Ehrlichkeit: Das von SPD und Linken versprochene ,Kleingartenschutzgesetz‘ wird es nicht geben. Bemerkenswert, dass der Schutz unserer Stadtgärten ausgerechnet an den Berliner Grünen scheitert. Welche Gründe dabei vorgeschoben werden, kann den Gartenfreunden egal sein. Entscheidend ist, dass es ohnehin bessere Wege gibt, die Berliner Kleingärten dauerhaft zu sichern.

Unsere Vorschläge für Berlins Kleingartenentwicklung liegen auf dem Tisch:

  1. Übertragung der landeseigenen Kleingärten an eine Stiftung ,Berliner Stadtgärten‘
  2. Planungsrechtliche Sicherung der Kleingärten durch Anpassung von Flächennutzungsplan und neue Bebauungspläne
  3. Anerkennung der Schaffung und ökologischen Aufwertung von Stadtgärten als „Ausgleichsfläche“ bei Infrastrukturmaßnahmen – so können z.B. in Tegel 2000 neue Kleingärten geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion hat reihenweise Initiativen zur Kleingartensicherung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir sind offen für gemeinsame Lösungen und Gespräche mit der Koalition. Unser Stadtgrün darf nicht zum Spielball im rot-rot-grünen Dauerzoff werden!“

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