Kai Wegner

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von den Grünen geplante massive Verteuerung des Anwohnerparkens ist in der Sache falsch und kommt zudem zur Unzeit. Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal. Die grüne Parkplatzabzocke würde viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Stadtquartieren verdrängen. Innerstädtisches Wohnen würde durch erheblich höhere Nebenkosten für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Wenn die Grünen ankündigen, in Zukunft immer weiter an der Park-Preisschaube drehen zu wollen, gefährden sie das soziale Klima in der Stadt. Es ist ungerecht und unsozial, die Berliner, die auf ein Auto angewiesen sind, zur Kasse bitten wollen. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen und Rentner werden durch die hohen Gebühren besonders belastet.

Wir wollen einen attraktiven und leistungsstarken ÖPNV in Berlin sicherstellen. Dazu gehört auch der Ausbau von Bus- und Bahnangeboten in den Außenbezirken, gegen die die Grünen angehen. Aber mit Sicherheit darf der notwendige Ausbau des ÖPNV nicht durch das Abzocken von Autofahrern innerhalb des S-Bahnrings querfinanziert werden. Für Investitionsvorhaben müssen die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes endlich konsequent genutzt werden.“

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