Bundesverfassungsgericht

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig

++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter

Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckelgesetz erklärt Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:

„Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Täuschung heute aufgedeckt.

Viele Mieterinnen und Mieter haben auf die trügerischen Versprechungen von SPD, Linke und Grüne vertraut und sehen sich jetzt unerwarteten Mietnachzahlungsforderungen ausgesetzt. Ihnen gilt jetzt die Solidarität der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion schlägt einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund der falschen Versprechungen von SPD, Linken und Grünen jetzt in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. Ich fordere die Koalition aus SPD, Linken und Grünen auf, unserem Antrag unverzüglich zuzustimmen. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Urteil gegen den Mietendeckel als Sieg für die Freiheit bezeichnet:

„Der Richterspruch ist ein klares Zeichen gegen den ideologisch motivierten Umbau Berlins zu eine DDR-light durch Rotrotgrün. Sozialistische Verbote sind mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar. Gut so! Die Zeche für die unverantwortlichen linken Experimente müssen nun wieder einmal die Bürger zahlen. Denn wer sich auf Rotrotgrün verlassen hatte und seine zurückgehaltenen Mietzahlungen nicht zurücklegen konnte, dem drohen nun drastische Nachzahlungen. Diese unverantwortliche Politik verurteilen wir aufs schärfste. Der Senat muss endlich zur Vernunft zurückkehren und in der direkten Folge auch der Enteignungsinitiative des Vereins `Mietenvolksentscheid´ eine klare Absage erteilen.“

Frakktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek kommentiert:

„Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sehr und werden ihn eingehend prüfen. Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden. Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten.

Und auch wenn der heutige Tag ein Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik bedeutet, so können sich die Mieterinnen und Mieter darauf verlassen, dass wir sie in dieser unsicheren Situation nicht alleine lassen. Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter für richtig und kämpfen dafür. Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden. Die nächsten Schritte zum Schutz der Mieterinnen und Mieter werden wir heute im Koalitionsausschuss auch mit dem Senator für Stadtentwicklung besprechen. Für uns ist klar: Berlin muss eine sozial gemischte Stadt für alle bleiben.”

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte kurz nach dem Urteil an, keine Mieten nachzufordern. Für Mieter sollten keine „finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, kündigte Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, an.

Der Deutsche Mieterbund fordert den Bund nach der Entscheidung dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, „aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“, teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit.

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