Spandau

Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht hinnehmen.

Der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.05.2022 zur Abstimmung gestellte Einspruch der AfD-Fraktion gegen die Rüge der BVV-Vorsteherin Bittroff sollte ohne die Kenntnisnahme der Inhalte von der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden. Erst durch einen Geschäftsordnungsantrag des Bezirksverordneten Lukas Garnis und nach Entscheidung aus dem Rechtsamt des Bezirksamtes Spandau wurde das Verlesen des Einspruchs Herrn Otti möglich. Ein Skandal, so die einhellige Meinung der AfD-Fraktion.

Der Einspruch wurde vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti vorgelesen:

„!(…) in der Sitzung der 6. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der XXI. Wahlperiode vom 30.03.2022 ist mir im Rahmen der Diskussion zur Drucksache 0182/XXI durch die sitzungsleitende Vorsteherin der BVV eine Ordnungsmaßnahme in Form eine Rüge (§ 51 GO BVV Spandau) erteilt worden. Die Rüge ist unmittelbar damit begründet worden, dass mein Wortbeitrag, ich führte aus, dass es sich bei den aktuellen Schutzsuchenden aus der Ukraine um „echte Kriegsflüchtlinge“ handele, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen würde.

Ich erhebe gem. § 54 GO BVV Spandau gegen die erteilte Ordnungsmaßnahme

EINSPRUCH

und begründe:

Ihrer Rüge fehlt es am Sachgrund. Sie ist zudem geeignet mein Ansehen in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Mein Wortbeitrag, wonach es sich bei den aktuellen Schutzsuchenden um echte Kriegsflüchtlinge handelt ist durch Art. 5 I GG, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, gedeckt. Meine Einlassung ist auch nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, weil ich zu keinem Zeitpunkt die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes in Frage gestellt habe und hier insbesondere meine Einlassung das elementare Grundrecht der Menschenwürde, welches die Wahrung personaler Individualität, Identität u. Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit garantiert, nie in Frage gestellt oder Menschen in Abrede gestellt habe.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 I GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Begriff der Meinung erfasst in erster Linie Werturteile, die durch ein Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung geprägt sind. Darüber hinaus unterfallen auch Tatsachenbehauptungen der Meinungsfreiheit. Die inkriminierte Äußerung mag in der Bewertung der Sitzungsleitung anstößig, irrational, polemisch oder überspitzt sein, sie ist aber durch das Grundgesetz geschützt. Einzig Äußerungen zu gestatten, die auf allgemeine Zustimmung stoßen, wäre überflüssig und gerade einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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